Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt
Die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was nun? Das Wichtigste: Ruhe bewahren und Schweigen! Die wichtigsten Verhaltensregeln: Keine Aussagen und auch keine spontanen Äußerungen. Was einmal gesagt ist,...
View ArticleSicherstellung von eMails im Ermittlungsverfahren
Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs....
View ArticleKein Beweisverwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung
Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die...
View ArticleDurchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe
Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008...
View ArticleDurchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz
Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 VereinsG der richterlichen Anordnung durch das Verwaltungsgericht, das auf Antrag der Verbotsbehörde oder der...
View ArticleDurchsuchung beim Radio und die Rundfunkfreiheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Hamburger Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner...
View ArticleDurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) in einer Beratungshilfesache, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft...
View ArticleBegründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe...
View ArticleVersagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung
Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass...
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